Bayern hält trotz finanzieller Entlastung am Klage gegen Länderfinanzausgleich fest.Bund zahlt 400 Mio.Euro jährlich an Geberländer.

Bamf hat trotz vorübergehendem Entscheidungs-Stopp für syrische Asylanträge einige Fälle entschieden.Abschiebungen nach Syrien sollen ermöglicht werden.